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Pfändungsverbote
 


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Pfändungsverbote

Jahressteuergesetz 2020

Bundesfinanzministerium legt ersten Entwurf vor ...mehr

Zweites Familienentlastungsgesetz

Regierungsentwurf zielt auf Entlastung der Familien ...mehr

Pfändungsverbote

Soforthilfen nicht pfändbar ...mehr

Urlaub in Risikogebieten

Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet ...mehr

Grundrente kommt

Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren und unterdurchschnittlich verdient haben, sollen eine Grundrente erhalten. ...mehr

Lohnzuschläge beim Kurzarbeitergeld

Berechnung des Kurzarbeitergeldes ...mehr

Nichtbeanstandungsregel für Kassen endet!

Eine Verlängerung der bestehenden Nichtbeanstandungsregelung über den 30.9.2020 hinaus wird nicht gewährt (BMF Az. IV A 4-S0316-a/20/10007:002). ...mehr

Pfändungsverbote

Gebäude

Corona-Soforthilfen

Vielen Unternehmen wurde in der Corona-Krise eine Soforthilfe gewährt. Die Soforthilfezahlungen unterliegen nach Auffassung des Finanzgerichts Münster dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Im Streitfall hatte das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Umsatzsteuer- und Umsatzsteuer-Vorauszahlungen erlassen.

Übertragbarkeit

Corona-Soforthilfen des Staates sind als zweckgebundene Forderungen nicht übertragbar. Die Corona-Soforthilfen dienen nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, Ansprüche eines Gläubigers zu befriedigen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind (FG Münster Beschluss v. 8.6.2020 11 V 1541/20 AO).

Stand: 28. August 2020

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